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§ 311 StPO Sofortige Beschwerde - dejure

  1. Sofortige Beschwerde (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung
  2. Strafprozeßordnung (StPO) § 311 Sofortige Beschwerde (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung
  3. (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35)..
  4. § 311 StPO StPO - Strafprozeßordnung 1975. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 06.08.2020 (1) Die Fragestellung an die Geschworenen entfällt, wenn der Schwurgerichtshof nach Anhörung der Parteien erkennt, daß der Angeklagte freizusprechen sei, weil einer der im § 259 Z 1 und 2 erwähnten Fälle.
  5. (1) Hat das Beschwerdegericht einer Beschwerde ohne Anhörung des Gegners des Beschwerdeführers stattgegeben und kann seine Entscheidung nicht angefochten werden, so hat es diesen, sofern der ihm dadurch entstandene Nachteil noch besteht, von Amts wegen oder auf Antrag nachträglich zu hören und auf einen Antrag zu entscheiden
  6. dejure.org Übersicht StPO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 310 StPO § 304 Zulässigkeit § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungs

Strafprozeßordnung (StPO) § 320 Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat nach Ablauf der Frist zur Rechtfertigung die Geschäftsstelle ohne Rücksicht darauf, ob eine Rechtfertigung stattgefunden hat oder nicht, die Akten der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Diese stellt, wenn die Berufung von ihr eingelegt ist, dem Angeklagten die. § 311 Sofortige Beschwerde § 311a Nachträgliche Anhörung des Gegners: Dritter Abschnitt : Berufung § 312 Zulässigkeit § 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen § 314 Form und Frist § 315 Berufung und Wiedereinsetzungsantrag § 316 Hemmung der Rechtskraft § 317 Berufungsbegründung § 318 Berufungsbeschränkun Rechtsprechung zu § 312 StPO. 242 Entscheidungen zu § 312 StPO in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: OLG Brandenburg, 01.04.2020 - 53 Ss 35/20. Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen KG, 04.05.2015 - 1 Ws 20/15. Notwendige Verteidigung: Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage des OLG Dresden, 31.08.2015 - 2 OLG 21 Ss 210. Die Beschwerdefrist beträgt eine Woche (§ 311 Abs. 2 StPO). Sie beginnt mit der Bekanntmachung nach § 35 StPO. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, einzulegen (§ 306 Abs. 1 StPO analog). Dieses Gericht darf der Beschwerde nicht abhelfen (§ 311 Abs. 3 Satz 1 StPO)

§ 311 StPO - Einzelnor

Strafprozeßordnung (StPO) § 317 Berufungsbegründung. Die Berufung kann binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung bei dem Gericht des ersten Rechtszuges zu Protokoll der Geschäftsstelle oder in einer Beschwerdeschrift gerechtfertigt werden. zum Seitenanfang. (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 (Stand am 1. Februar 2020) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 123 Absatz 1 der Bundesverfassung 1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 2, beschliesst: 1. Titel: Geltungsbereich und Grundsätze 1. Kapitel: Geltungsbereich und Ausübung der Strafrechtspflege Art. 1. § 311 Abs. 2 StPO die Frist mit der Bekanntmachung beginnt. Eine sofortige Beschwerde ist nur dann erforderlich, wenn dies im Gesetz ausdrücklich angeordnet ist, so z.B. bei den §§ 28 Abs. 2 S. 1, 210 Abs. 2, 322 Abs. 2 StPO; • die weitere Beschwerde gem. § 310 StPO: Bei Verhaftungen, der einstweiligen Unterbringung und bestimmten Anordnungen des dinglichen Arrests ist eine weitere.

§ 311 Sofortige Beschwerde § 311 hat 1 frühere Fassung und wird in 5 Vorschriften zitiert (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung § 304 StPO keine Frist. b) sofortige Beschwerde, § 311 StPO § 311 Wochenfrist; nur wenn gesetzlich angeordnet §§ 28 II 1, 210 II, 322 II StPO. c) weitere Beschwerde, § 310 StPO. 2. Schema. a) Statthaftigkeit. Beschlüsse und Verfügungen des Gerichts des ersten. Rechtszuges oder der Berufungsinstanz, § 304; Einschränkung § 305 StPO

Rechtsprechung zu § 311 StPO - 2.106 Entscheidungen - Seite 3 von 43. 2.106 Entscheidungen:. VerfG Brandenburg, 19.10.2018 - VfGBbg 67/17. Verfassungsbeschwerde unzulässig; rechtskräftige Verurteilung zu einer. § 311 StPO- Sofortige Beschwerde (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung § 310 StPO - Strafprozeßordnung 1975 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic [Strafprozessordnung] | BUND StPO: § 311 Sofortige Beschwerde Rechtsstand: 13.03.2020 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier

§ 311 StPO - Sofortige Beschwerde - Gesetze - JuraForum

(1) 1 Hat das Beschwerdegericht einer Beschwerde ohne Anhörung des Gegners des Beschwerdeführers stattgegeben und kann seine Entscheidung nicht angefochten werden, so hat es diesen, sofern der ihm dadurch entstandene Nachteil noch besteht, von Amts wegen oder auf Antrag nachträglich zu hören und auf einen Antrag zu entscheiden. 2 Das Beschwerdegericht kann seine Entscheidung auch ohne Antrag ändern § 311 StPO - Sofortige Beschwerde § 311a StPO - Nachträgliche Anhörung des Gegners § 312 StPO - Zulässigkeit § 313 StPO - Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen § 314 StPO. § 311 Strafprozeßordnung (StPO) - Sofortige Beschwerde. (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften

§ 311 StPO (Strafprozeßordnung 1975) - JUSLINE Österreic

Münchener Kommentar zur StPO. Band 2. Strafprozeßordnung (StPO) Drittes Buch. Rechtsmittel. Zweiter Abschnitt. Beschwerde (§ 304 - § 311a) § 304 Zulässigkeit § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss § 306 Einlegung; Abhilfeverfahren § 307 Keine Vollzugshemmun Text § 311 StPO a.F. in der Fassung vom 25.07.2015 (geändert durch Anlage 1 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332 Datenschutzerklärung: Foren: Archiv: Startseite: Impressum: Navigationspfad: Startseite » Foren Zum Inhal

Strafbefehl - sofortige Beschwerde § 311 StPO? Ich habe einen Strafbefehl erhalten und nun die Möglichkeit, sofortige Beschwerde und Einspruch einzulegen. Mir werden zwei Sachen zur Last gelegt, wobei die eine zutrifft, die (aus meiner Sicht) Schwerwiegendere aber nicht 311 Entscheidungen zu § 313 StPO . Entscheidungen zu § 313 StPO. Entscheidungen des OGH (09/1905) 293 . Entscheidungen des VfGH (01/1980) 2 . Entscheidungen zu § 313 Abs. 1 StPO. Entscheidungen des OGH (09/1905) 9. Die Beschwerde ist nach der Strafprozessordnung (StPO) in Form der einfachen (§ 304 StPO), der sofortigen (§ 311 StPO) und der weiteren (§ 310 StPO) Beschwerde möglich. Es handelt sich hierbei um Rechtsmittel, mit denen sowohl die Tatsachengrundlage der angefochtenen Entscheidung als auch die Rechtsanwendung im Einzelfall zur Überprüfung gebracht werden können. Zu beachten gilt es aber. Die Beschwerde ist gemäß § 304 Abs. 1 StPO ein Rechtsmittel (siehe Rechtsmittel) gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen richterliche Verfügungen.. Es ist zwischen der einfachen Beschwerde nach § 304 StPO, der sofortigen Beschwerde nach § 311 StPO sowie der weiteren Beschwerde nach § 310 StPO zu unterscheiden § 311 StPO StPO - Strafprozeßordnung 1975 Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.04.2020 (1) Die Fragestellung an die Geschworenen entfällt, wenn der Schwurgerichtshof nach Anhörung der Parteien erkennt, daß der Angeklagte freizusprechen sei, weil einer der im § 259 Z 1 und 2 erwähnten Fälle vorliegt oder die Verfolgung aus anderen Gründen des Prozeßrechtes ausgeschlossen ist.

§ 311a StPO - Einzelnor

Die Beschwerde gegen einen Nichteröffnungsbeschluss nach § 204 StPO ist gemäß § 311 StPO binnen Wochenfrist einzulegen und beginnt mir der Bekanntmachung der Entscheidung. Für einen am heutigen Dienstag ergangenen Beschluss würde die Frist also am nächsten Dienstag ablaufen, d.h. bis dann müsste die Beschwerde bei dem Gericht, das den Beschluss erlassen hat, eingegangen sein. Das. Gemäß § 311 Abs. 3 S. 1 StPO darf der Richter seine eigene Entscheidung nicht abändern oder ergänzen. Bei der Verletzung rechtlichen Gehörs gilt die Ausnahme des § 311 Abs. 3 S. 2 StPO. a) Sofortige Beschwerde gegen Gesamtstrafenbeschluss aa) Typischer Sachverhalt Rz. 367. Herr A hatte sich nacheinander vor zwei unterschiedlichen Gerichten zu verantworten. Vor dem Amtsgericht X wurde er. Zitierungen von § 311 StPO Sie sehen die Vorschriften, die auf § 311 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln § 311 StPO § 311 StPO. Sofortige Beschwerde. Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877. Drittes Buch. Rechtsmittel. Zweiter Abschnitt. Beschwerde. Paragraf 311. Sofortige Beschwerde [25. Juli 2015] 1 § 311. 2 Sofortige Beschwerde. 3 (1) Für die Fälle der.

§ 310 StPO Weitere Beschwerde - dejure

§ 311 StPO Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht. Drittes Buch - Rechtsmittel → Zweiter Abschnitt - Beschwerde. Titel: Strafprozessordnung (StPO) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: StPO. Gliederungs-Nr.: 312-2. Normtyp: Gesetz § 311 StPO - Sofortige Beschwerde (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist. → § 311 § 310 Weitere Beschwerde § 310 hat 3 frühere Fassungen und wird in 37 Vorschriften zitiert (1) Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, können durch weitere Beschwerde angefochten werden, wenn sie. 1. eine Verhaftung, 2. eine einstweilige. § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO einen Termin zur mündlichen Anhörung des Verurteilten. R nimmt an der Anhörung teil. Nach der Anhörung weist die Strafvollstreckungskammer das Gesuch um Aussetzung des Strafrestes zurück. V beauftragt R mit der Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss, § 454 Abs. 3 StPO. R legt Beschwerde gegen die. BGH 2 StR 311/17 - Urteil vom 28. März 2018 (LG Gera) Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen (alte Fassung: Widerstandsunfähigkeit des Tatopfers; kein bewusste Ausnutzen der Widerstandsunfähigkeit bei vorheriger Einwilligung in sexuelle Handlungen); Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (Besitz: kein Besitz an vollständig gelöschten Dateien, kein.

Dann gab es eine Kostenentscheidung, die mit der sofortigen Beschwerde gem. § 311 StPO angefochten wurde. Nun hat sich herausgestellt, dass nicht die eigentliche Verteidigerin (diese war im Urlaub) die Beschwerde unterzeichnet hat, sondern der Kanzleikollege. Es wurde vergessen, eine Vollmacht vom Mandanten unterzeichnen zu lassen [Strafprozessordnung] | BUND StPO: § 311 Sofortige Beschwerde Rechtsstand: 01.01.2020 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier Stellen Sie Ihre Frage an einen Pool von Anwälten. Schneller und rechtsverbindlicher Rat vom Anwalt bereits ab 25,- Euro » Rechtsanwalt frage Strafprozeßordnung (StPO) § 311 Sofortige Beschwerde (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung. (3) Das Gericht ist zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt. Es hilft jedoch.

§ 320 StPO - Einzelnor

Sie muss innerhalb einer Woche eingelegt werden, § 311 II StPO. Ein weiterer Unterschied zur einfachen Beschwerde ist, dass das Gericht zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt ist. Es hilft jedoch der Beschwerde ab, wenn es zum Nachteil des Beschwerdeführers Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet hat, zu denen dieser noch nicht angehört worden. § 311 Sofortige Beschwerde (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung. (3) 1 Das Gericht ist zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt Im Strafprozess endet die Beugehaft gemäß StPO entweder mit dem Abschluss des zugrunde liegenden Verfahrens oder aber spätestens nach sechs Monaten nach Beginn der Erzwingungshaft. Auch im Zivil- ( § 390 Abs. 2 ZPO), Arbeitsgerichts- ( § 46 Abs. 2 ArbGG), im Verwaltungsgerichts- ( § 98 VwGO) und Sozialgerichtsprozess ( § 118 Abs. 1 SGG) ermöglichen die Verfahrensordnungen Erzwingungshaft Sofortige Beschwerde im Strafprozess, § 311 Abs. 2 StPO Anrufung des Gerichtes bei verspätetem Rechtsmittel, § 319 Abs. 2 StPO Anhörungsrüge im Strafrecht , § 356a StPO Die sofortige Beschwerde ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, einzulegen (Abs. 1 StPO analog). Dieses Gericht darf der Beschwerde nicht abhelfen ( § 311 Abs. 3 Satz 1 StPO). Das gilt nicht, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts auf Rechtliches Gehör beruhte ( § 311 Abs. 3 Satz 2 StPO)

Vorlesung Energierecht Behördliches und gerichtliches

StPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

  1. § 311 Sofortige Beschwerde § 311a Nachträgliche Anhörung des Gegners § 310 Weitere Beschwerde (1) Beschlüsse, die von dem . Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge: MüKoStPO/Neuheuser StPO § 310. MüKoStPO/Neuheuser, 1. Aufl. 2016, StPO § 310. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 310; Gesamtes Werk; Siehe auch Aktuelle Vorschrift. Kommentare. 4.
  2. § 311 Sofortige Beschwerde § 311a Nachträgliche Anhörung des Gegners § 310 Weitere Beschwerde (1) Beschlüsse, die von. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge: KK-StPO/Zabeck StPO § 310 Rn. 1-15. KK-StPO/Zabeck, 8. Aufl. 2019, StPO § 310 Rn. 1-15. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 310; Gesamtes Werk ; Siehe auch aktuelle Vorschrift. Kommentare. 4.
  3. BGH 2 StR 311/15 - Beschluss vom 12. November 2015 (LG Gießen) Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge (Beruhen; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit). § 171b Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 GVG; § 337 Abs. 1 StPO; § 258 Abs. 2 StPO Leitsätze des Bearbeiters 1. Auf einem fehlerhaft unterbliebenen Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussanträge kann.

§ 312 StPO Zulässigkeit - dejure

Sofortige Beschwerde - Wikipedi

§ 311 StPO - Sofortige Beschwerde § 311a StPO - Nachträgliche Anhörung des Gegners § 304 StPO - Zulässigkeit; Dritter Abschnitt Berufung § 312 StPO - Zulässigkeit § 313 StPO. BGH 2 StR 311/12 - Beschluss vom 21. November 2012 (LG Wiesbaden) Unzulässige Revision der Nebenklage (Nebenklageberechtigung; Gesetzesverletzung). § 400 Abs. 1 StPO Entscheidungstenor Die Revisionen des Nebenklägers S. und der Nebenklägerin G. gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 19. Januar 2012 werden als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer. § 311a StPO Nachträgliche Anhörung des Gegners (1) Hat das Beschwerdegericht einer Beschwerde ohne Anhörung des Gegners des Beschwerdeführers stattgegeben und kann seine Entscheidung nicht angefochten werden, so hat es diesen, sofern der ihm dadurch entstandene Nachteil noch besteht, von Amts wegen oder auf Antrag nachträglich zu hören und auf einen Antrag zu entscheiden. Das.

§ 317 StPO - Einzelnor

§ 311 StPO. Sofortige Beschwerde § 311a StPO. Nachträgliche Anhörung des Gegners § 312 StPO. Zulässigkeit [Impressum/Datenschutz]. Berufung §§ 312 ff StPO Berufung ist zweite Tatsacheninstanz im Gegensatz zur Revision, diese ist reine Rechtsinstanz; vgl. § 323 III StPO 1. Statthaftigkeit Erstinstanzliche Urteile des AG, §§ 312, 313 StPO (wenn LG oder OLG erstinstanzlich zuständig, dann direkt Revision zum BGH) 2. Berechtigung a) § 296 ff StPO b) Beschwer c) kein Verzicht keine Rücknahme 3 § 311a StPO - Nachträgliche Anhörung des Gegners (1) 1 Hat das Beschwerdegericht einer Beschwerde ohne Anhörung des Gegners des Beschwerdeführers stattgegeben und kann seine Entscheidung nicht angefochten werden, so hat es diesen, sofern der ihm dadurch entstandene Nachteil noch besteht, von Amts wegen oder auf Antrag nachträglich zu hören und auf einen Antrag zu entscheiden § 311a Strafprozeßordnung (StPO) - Nachträgliche Anhörung des Gegners. (1) Hat das Beschwerdegericht einer Beschwerde ohne Anhörung des Gegners des Beschwerdeführers stattgegeben und kann. August 2005 mit einer sofortigen Beschwerde nach § 464 Abs. 3, §§ 304, 311 StPO zu beanstanden. 12 . Das Rechtsmittel war nach den einfachrechtlichen Verfahrensvorschriften weder offensichtlich unzulässig, noch sind Umstände erkennbar, die seine Einlegung als für den Beschwerdeführer entbehrlich erscheinen lassen konnten (vgl. BVerfGE 5, 17 <19>; 70, 180 <186>; 91, 93 <106>). Das.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober ..

des § 311 Abs. 2 StPO (eine Woche) - ist auszugehen. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. II. Begründetheit der sofortigen Beschwerde Da die Strafkammer die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens mit dem Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung begründet hat, ist die sofortige Beschwerde begründet, wenn die angeklagte Tat noch nicht verjährt ist. 1. Verjährungsfrist 1. Strafrecht#IV,#Sommersemester#2019# # PD#Dr.#Frank#Zimmermann#! 5! nicht!mehr!als!30!Tagessätze!beantragt!hatte.!Gem.!§313!II!StPO!wird!dieBeru Schweizerisches Strafgesetzbuch 3 311.0 c.9 qualifizierte Pornografie (Art. 197 Abs. 3 und 4), wenn die Ge- genstände oder Vorführungen sexuelle Handlungen mit Min-derjährigen zum Inhalt hatten. 2 Der Täter wird, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der EMRK10, in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn

Sofortige beschwerde stpo. Sofortige Beschwerde 1 Alle Entscheidungen, die aus Anlaß eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens von dem Gericht im ersten Rechtszug erlassen werden, können mit sofortiger Beschwerde angefochten werden. 2 Der Beschluß, durch den das Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung anordnet, kann von der Staatsanwaltschaft. Gegen diesen kann die Staatsanwaltschaft mittels einer sofortigen Beschwerde vorgehen, § 311 StPO. Im Namen des Volkes: das Hauptverfahren. Mit dem Eröffnungsbeschluss beginnt das Hauptverfahren. Es besteht aus der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht. Zur Wahrung der Rechte des Angeklagten sowie aus Gründen des Rechtsstaatsprinzips sind dabei gewisse Grundsätze zu beachten. (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 (Stand am 1. Januar 2017) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 123 Absatz 1 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 2, beschliesst: 1. Titel: Geltungsbereich und Grundsätze 1. Kapitel: Geltungsbereich und Ausübung der Strafrechtspflege Art. 1. Entscheidungen StPO Pflichtverteidiger, Bestellung, Schwere der Tat, Gesamtstrafe. Gericht / Entscheidungsdatum: LG Magdeburg, Beschl. v. 15.05.2020 - 21 Qs 47/20 Leitsatz: Drohen einem Angeschuldigten in mehreren Parallelverfahren Strafen, die letztlich gesamtstrafenfähig sind und deren Summe voraussichtlich eine Höhe erreicht, welche das Merkmal der Schwere der Tat im Sinne des § 140 Abs.

§ 311a StPO - Hat das Beschwerdegericht einer Beschwerde ohne Anhörung des Gegners des Beschwerdeführers stattgegeben und kann seine Entscheidung nicht angefochten werden, so hat es diesen, sofern der ihm dadurch entstandene Nachteil noch besteht, von Amts wegen oder auf Antrag nachträglich zu hören und auf einen Antrag zu entscheiden StPO § 311a < § 311 § 312 > Strafprozeßordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 311a StPO Nachträgliche Anhörung des Gegners (1) Hat das Beschwerdegericht einer Beschwerde ohne Anhörung des Gegners des Beschwerdeführers stattgegeben und kann seine Entscheidung nicht angefochten werden, so hat es diesen, sofern der ihm dadurch entstandene Nachteil noch besteht, von Amts wegen oder auf. Voraussetzung ist, dass der Betreute die Einspruchsfrist unverschuldet versäumt hat. Das kann je nach seiner Krankheit anzunehmen sein.Gegen die Verwerfung einer beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben, § 46 Abs. 2 StPO, das binnen einer Woche einzulegen ist, § 311 Abs. 2 StPO. §311 StPO § 310 §311 § 312. Text § 311. (1) Die Fragestellung an die Geschworenen entfällt, wenn der Schwurgerichtshof nach Anhörung der Parteien erkennt, daß der Angeklagte freizusprechen sei, weil einer der im § 259 Z 1 und 2 erwähnten Fälle vorliegt oder die Verfolgung aus anderen Gründen des Prozeßrechtes ausgeschlossen ist. (2) Kann jedoch über diese Frage nicht entschieden. (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 (Stand am 1. Januar 2015) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 123 Absatz 1 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 20052, beschliesst: 1. Titel: Geltungsbereich und Grundsätze 1. Kapitel: Geltungsbereich und Ausübung der Strafrechtspflege Art. 1.

Die Frist ist 1 Woche ab Zustellung (§ 35 Abs. 2 StPO, 311 Abs. 2 StPO); der Eingang bei Gericht zählt! Eine Beschwerdebegründung sollten Sie nachreichen; also nach fristgerechter Einlegung der Beschwerde, in der Sie die Begründung ankündigen. Erfolgreiche Reststrafenaussetzung: Das heißt aber zur Bewährung Gratulation - aber es folgt noch die Bewährungszeit. Siehe § 57 Abs. 3. Der Begriff Rechtsmittel ist in Deutschland die Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung.Das Rechtsmittel ist abzugrenzen gegen den Oberbegriff Rechtsbehelf, mit dem allgemein die Anfechtung einer staatlichen, also auch behördlichen Entscheidung beschrieben wird.Daher können Rechtsmittel auch als Rechtsbehelfe gegen gerichtliche Entscheidungen definiert werden

Das gilt auch für eine Anordnung des dinglichen Arrestes nach § 111b Abs.2 StPO in Verbindung mit § 111d StPO über einen Betrag von mehr als 20.000 Euro. Für das Verfahren und die Voraussetzungen einer weiteren Beschwerde gelten keine Besonderheiten, sondern dieselben Grundsätze wie für die einfache Beschwerde Davon abgesehen kann man durch einen Blick in § 311(2) iVm.§ 35(2) StPO leicht feststellen, dass die Beschwerdefrist erst mit Bekanntmachung der Entscheidung beginnt.Ist aber auch egal, da wie gesagt die Frist erst mit der Zustellung beginnt.Gegen den Ablehnungsbeschluss steht der Staatsanwaltschaft das Mittel der sofortigen Beschwerde zur Verfügung, § 210 II StPO § 312 StPO Zulässigkeit. Gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts ist Berufung zulässig. Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639). Alle Angaben ohne Gewähr. Es wird insbesondere keine Gewähr für inhaltliche Richtigkeit. Normen: StPO 464 b; StPO 311 Beschluss: Strafsache gegen K.K. wegen sexueller Nötigung (hier: Festsetzung der aus der Landeskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen des früheren Angeschuldigten nach Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens). Auf die als Erinnerung bezeichnete sofortige Beschwerde des früheren Angeschuldigten vom 8. März 2004 gegen den Beschluss der. Zitat: § 453 StPO § 453 StPO ist hier nicht anwendbar. Bewährung wiederrufen / keine Straftat / hilfe. Leserforum von guest-12310.05.2011 23:31:32 | Strafrecht | 7 Antworten | 08.05.2011 21:46. OLG Frankfurt, 29.06.2007 3 Ws 624/07 Wenn die sofortige Beschwerde nach § 311 StPO erfolglos war, war es das tatsächlich. Theoretisch ist noch ein Gnadengesuch.

1. Für die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss in Strafsachen gilt nicht die einwöchige Einlegungsfrist des § 311 Abs. 2 StPO, sondern die zweiwöchige Notfrist des § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. JMBl NW 2002, 139f.). 2. Der freigesprochene Angeklagte, dessen notwendige. Entscheidungen StPO Berufungseinlegung, Wirksamkeit, E-Mail ohne digitale Signatur. Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Rostock, Beschl. v. 06.01.2017 - 20 Ws 311/16 Leitsatz: Die ohne digitale Signatur und vor Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Strafsachen per E-Mail mittels eines angehängten und mit seiner eingescannten Unterschrift versehenen PDF-Dokuments eingelegte Berufung.

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 311 (StPO Ges. Bstgn. DDR. Siebzehnter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen die Rechtspflege Art. 303 - Art. 311. Achtzehnter Titel: Strafbare Handlungen gegen die Amts- und Berufspflicht Art. 312 - Art. 322bis . Neunzehnter Titel: Bestechung Art. 322ter - Art. 322decies . Zwanzigster Titel: Übertretungen bundesrechtlicher Bestimmungen Art. 323 - Art. 33 § 310 StPO. Weitere Beschwerde § 311 StPO. Sofortige Beschwerde [Impressum/Datenschutz].

Sonderregeln gelten gemäß § 311 StPO, wenn das Gesetz eine sofortige Beschwerde vorsieht. Haftbeschwerde, Rechtsmittel. a) Beschwerde gegen Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft gem. § 172 Abs. 1 StPO Klageerzwingungsverfahren. Verwaltungsprozessrecht: Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder. Die culpa in contrahendo bezeichnet den Schadensersatzanspruch, der entsteht, wenn einer der Vertragspartner vor dem Abschluss des Vertrags Sorgfaltspflichten verletzt. I. Schuldverhältnis iSv § 311 II BGB 1. gem. § 311 II Nr. 1 BGB wird ein Schuldverhältnis durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen begründet 2. gem. § 311 II Nr. 2 BGB Anbahnung eines Vertrages 3. gem. Keine Frist , da keine sofortige Beschwerde gemäß § 311 StPO. Kurzübersicht/ Rechtsbehelfe in Haftsachen RA C. Daxhammer Seite 6 4. Form: Schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim iudex a quo (§ 306 I StPO). 5. Beachte: Evtl. unzulässig wegen Subsidiarität gemäß § 117 II 1 StPO! Beispiel: Der Inhaftierte stellt in der JVA selbst einen Haft-prüfungsantrag, der. Schon der Wortlaut des § 310 Abs. 1 StPO, der von Verhaftung spreche, zeige, dass die weitere Beschwerde nur dann zulässig sei, wenn es um einen unmittelbaren Eingriff in die persönliche Freiheit gehe. Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 19 Abs. 4 GG ergebe sich nichts anderes. Zwar könne danach eine gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines.

§ 311 StPO, Sofortige Beschwerde § 311a StPO, Nachträgliche Anhörung des Gegners § 312 StPO, Zulässigkeit § 313 StPO, Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen § 314 StPO, Form und Frist § 315 StPO, Berufung und Wiedereinsetzungsantrag § 316 StPO, Hemmung der Rechtskraft § 317 StPO, Berufungsbegründung § 318 StPO, Berufungsbeschränkung § 319 StPO, Verspätete. 2. Das Schreiben des Betroffenen, das am 12. Juni 2015 beim Amtsgericht einging, ist gemäß § 300 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG als sofortige Beschwerde auszulegen, die gegen die die Erzwingungshaft anordnenden Beschlüsse gemäß §§ 104 Abs. 3 Nr. 1, 46 Abs. 1 OWiG, § 311 StPO jeweils statthaft ist

Wegen Schulden ins Gefängnis | Schuldnerberatung

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) Vom 26. Januar 2001 * In der Fassung vom 22. Mai 2017 (BAnz AT 29.05.2017 B8 Schlagwortarchiv für: 311 Abs. 1 StPO. Du bist hier: Startseite / 311 Abs. 1 StPO. ZJJ-Artikel. ZJJ 3/2003 Entscheidungen zum Jugendrecht 7. Mai 2020 / in Entscheidungen zum Jugendrecht | Rechtsprechung / von DVJJ. Die dagegen gemäß §§ 372, 311 StPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden. Sie ist auch begründet. Die Voraussetzungen für ein Wiederaufnahmeverfahren zu Ungunsten des Angeklagten gemäß § 362 Nr. 4 StPO liegen nicht vor. Nach § 362 Nr.4 StPO ist die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zu. § 464b Strafprozeßordnung (StPO) - Kostenfestsetzung. Die Höhe der Kosten und Auslagen, die ein Beteiligter einem anderen Beteiligten zu erstatten hat, wird auf Antrag eines Beteiligten durch. StPO); Nebenkläger, soweit beschwert (§§ 395 IV 2, 400, 401 StPO). 4. Frist: Die sofortige Beschwerde (§ 311 II StPO), die Berufung (§ 314 StPO) und die Revision (§ 341 StPO) müssen binnen einer Woche eingelegt werden. Die Revision muss ferner binnen eines Monats ab Ablauf der Einlegungsfrist bzw. Urteilszustellung begründet werden, §§ 344, 345 StPO. Die einfache Beschwerde ist.

Hat die Staatsanwaltschaft trotz Vorliegen eines Prozesshindernisses Anklage erhoben, lautet die Entscheidung des Gerichts auf Einstellung des Verfahrens (durch Beschluss, § 206 a StPO, oder in der Hauptverhandlung durch Urteil, § 260 Abs. 3 StPO), sofern das Gesetz nicht etwas anderes vorsieht (z. B. Verweisung gemäß §§ 225a, 270, 348 StPO) »1. Die außergerichtlichen Kosten für die Fertigung einer Schutzschrift, welche vor Rechtshängigkeit des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung bei dem Prozeßgericht eingeht, sind nach einer kostenfälligen Zurückweisung des Antrags im Kostenfest 2 ARs 311/18 ECLI: ECLI:DE:BGH:2018:311018B2ARS311.18. Dokumenttyp: Beschluss Zitierte Gesetze § 4 Abs 2 S 2 StPO § 6 StPO § 13 Abs 2 StPO § 154 Abs 2 StPO § 349 Abs 2 StPO. Tenor. Die nachträgliche Verbindung der Strafsachen 5 Ds 610 Js 35887/16 des Amtsgerichts - Strafrichter - Chemnitz und 3 Ls 310 Js 39008/15 des Amtsgerichts - Schöffengericht - Mannheim wird abgelehnt. Gründe. I.

Die Klage des Anwalts Sebastian Wörner aus Berlin gegen
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